Bericht über den Stellenwert der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz

Der Bundesrat hat den «Bericht mineralische Rohstoffe» und die daraus abgeleiteten Massnahmen verabschiedet. Der Bericht wurde in den vergangenen Jahren unter der Federführung von swisstopo und der Mitarbeit verschiedener Bundesämter und Fachgremien erarbeitet. Der Bericht zeigt die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz. Darunter fallen insbesondere Zementrohstoffe, Sand und…

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Vollzugshilfen zur VVEA werden voraussichtlich gestaffelt in Kraft gesetzt

Die einzelnen Vollzugshilfen zur Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) werden voraussichtlich nicht als Paket, sondern ab 2018 gestaffelt in Kraft gesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis im Jahr 2020 sämtliche Vollzugshilfen in Kraft gesetzt sind. Die bisherigen Vollzugshilfen bleiben gültig, bis die entsprechenden neuen…

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Revision Raumplanungsgesetz (RPG 2): FSKB lehnt Vorlage ab

Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017. Der FSKB hat eine…

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Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV FAR

Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es…

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VBLN in Kraft gesetzt

Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden. Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen,…

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Bundesratsbeschluss über die AVE des LMV

Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus…

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Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche

Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit…

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Volksinitiative «Grüne Wirtschaft»

Der FSKB hat sich im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates zu dieser Volksinitiative (Revision Umweltschutzgesetz) eingebracht. Das Parlament hat die Vorlage mittlerweile abgelehnt. Auch die Volksinitiative wurde im September 2016 durch das Schweizer Stimmvolk abgelehnt. Der FSKB-Vorstand hatte beschlossen, wie die Dachverbände der Wirtschaft, die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen….

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