Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017.
Der FSKB hat eine Stellungnahme eingereicht. Er lehnt den vorliegenden Entwurf grundsätzlich ab und beantragt Nicht-Eintreten. Dies aus den folgenden Gründen:
- Es fehlt grundsätzlich ein Auftrag des Parlaments, der die in der Vorlage vorgeschlagenen neuen Elemente rechtfertigt.
- Der heutige Sachplan Fruchtfolgefläche (SP FFF) hat sich bewährt.
- Der vorliegende Entwurf schwächt die Leitfunktion der Raumplanung, insbesondere in Sachen Fruchtfolgeflächen.
- Der Unterscheidung zwischen temporärer und dauerhafter Bodennutzung ist ungenügend Rechnung getragen.
- Die Vorlage nimmt zu wenig auf die effektive Bedeutung und auf die Besonderheiten der mineralischen Rohstoffversorgung Rücksicht.
Komplette Stellungnahme mit der ausführlichen Begründung und weiteren Anträgen
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