Engagement
Unsere Aufgabe
Der FSKB vertritt die Interessen der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie, gewährleistet eine mineralische Rohstoffversorgung und -entsorgung, die sich an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit ausrichtet, setzt sich für eine positive Wahrnehmung der Kies- und Betonindustrie ein, fördert die branchenspezifischen Aus- und Weiterbildung und bietet den Mitgliedern massgeschneiderte Dienstleistungen an.
Der FSKB bezieht Stellung.
Stellungnahme / Memorandum / Empfehlungen CHGEOL
Der FSKB hat am vergangenen Freitag seine Mitgliederversammlung in der Trafo Baden abgehalten. Die Badener Stadträtin Sandra Kohler sowie Regierungsrat Stephan Attiger hielten zu Beginn der Versammlung jeweils ein Grusswort ab. Die anwesenden rund 300 Vertreter der Schweizer Kies- und Betonunternehmen sowie die 15 Kantonalverbände zeigten sich mit ihren Jahresabschlüssen mehrheitlich zufrieden. Alle Anträge des Vorstands wurden durch die Mitgliederversammlung genehmigt.
Als zentrale Herausforderungen wurde zum einen der zunehmende Druck der ausländischen Konkurrenz in den Grenzregionen genannt. Zum anderen wurde bemängelt, dass die Bewilligungsverfahren für neue Kiesabbaugebiete immer aufwändiger würden. Es passiere zudem immer häufiger, dass diese nach aufwendigen Vorbereitungsarbeiten aufgrund von Einsprachen in kostspieligen Konflikten enden. Es gelte daher, weiterhin Aufklärungsarbeit zu betreiben, um der Bevölkerung die Verknüpfung von Rohstoffgewinnung mit den individuellen Ansprüchen an Wohnfläche und Infrastruktur bewusst zu machen.
Am Samstag nahmen die Mitglieder an der Badener Stadtführung „Aquae Helveticae bis Botta“ teil. Die Versammlung wird jeweils wechselnd von einem kantonalen Verband organisiert. Dieses Jahr war die Reihe am Verband der Kies- und Betonproduzenten Aargau (VKB). Im kommenden Jahr findet die Versammlung in Flims GR statt unter der Ägide des Verbands der Bündner Beton- und Kiesindustrie VBBK.
Für die VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen) erarbeitet das BAFU zurzeit zusammen mit den Kantonen, Branchenverbänden der Wirtschaft sowie anderen Bundesämtern eine Vollzugshilfe, welche zehn verschiedenen Module enthalten wird. Der FSKB arbeitet in verschiedenen Arbeitsgruppen intensiv mit und geht davon aus, dass die meisten Vollzugshilfen noch im Laufe dieses oder zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden.
Bereits hat der FSKB ein Weiterbildungsprogramm konzipiert, das die neuen Herausforderungen für die Branche beleuchtet. Die erste Durchführung dieses VVEA-anerkannten Kurses für Wiederauffüllungen und Deponien A und B findet vom 14. bis 16. November 2018 in Dagmarsellen statt. Der Kurs ist auf die Bedürfnisse von Personen angepasst, welche in den Deponien und in den Auffüllungen für die Entgegennahme von Material zuständig sind. Informationen zum Programm finden Sie hier. Ernst Honegger (ernst.honegger@fskb.ch / Tel: 031 326 26 26) steht für entsprechende Fragen jederzeit zur Verfügung. Die Anmeldung erfolgt direkt über den Trägerverein Ausbildung Fachpersonal Entsorgungsanlagen TAFE.
Weitere Informationen zur VVEA und den Vollzugshilfen: Bundesamt für Umwelt BAFU
Der Bundesrat hat im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) vorgeschlagen, dass in Zukunft bei Abbaugesuchen nachgewiesen werden muss, dass die verloren gegangenen Fruchtfolgeflächen (FFF) zu 100% kompensiert werden.
Der FSKB hat gegen dieses Vorhaben opponiert Stellungnahme. Der Abbau ist ein temporärer Vorgang. Beanspruchte FFF werden nach dem Abbau immer der ursprünglichen Nutzung zugeführt. Zudem wird aufgrund der Etappierung während dem Abbau immer nur circa ein Drittel der FFF nicht als FFF verwendet.
Der FSKB hat bereits zahlreiche Gespräche geführt. Mittlerweile wird in verschiedenen Kreisen intensiv diskutiert, ob die Deklaration FFF effektiv ein pauschales Schutzkriterium sein kann, oder ob sich nicht viel mehr aufdrängt, die Deklaration FFF als eine Entscheidungsgrundlage für die gesamthafte einzelfallbezogene Interessensabwägung beizuziehen. Auch die Frage einer allfälligen FFF-Inventarisierung wird kontrovers diskutiert. Der FSKB wird weiterhin alles daransetzen, um im Dialog in Sachen FFF – Deklaration die Notwendigkeit einer unternehmensfreundlichen Lösung aufzeigen.
Weitere Informationen: Bundesamt für Raumentwicklung ARE
Das BAFU-UVP-Handbuch legt fest, dass dem Unternehmer ein umweltkundlicher und bodenkundlicher Baubegleiter zur Seite gestellt wird. Einzelne Kantone haben nun ohne Gesetzesauftrag begonnen, den Abbauunternehmen bei der Erteilung von Abbaubewilligungen im Bereich BBB (Bodenkundliche Baubegleitung) einschneidende Auflagen zu machen. Diese gehen teilweise soweit, dass die BBB Weisungsbefugnis gegenüber der Bauleitung oder sogar gegenüber dem Bauherrn haben soll. Zudem sind in verschiedenen Fällen ausschliesslich Personen als BBB zuglassen, die eine akademische Ausbildung haben und Mitglied der Bodenkundlichen Gesellschaft Schweiz sind.
Der FSKB wehrt sich gegen die zusätzlichen Auflagen und ist diesbezüglich im Gespräch mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU sowie den Kantonalverbänden und den Kantonen. Es ist am Bauherrn, der unternehmerische Gesamtverantwortung trägt, festzulegen, was für Weisungsbefugnisse die BBB hat und wie ihr Anforderungsprofil aussieht. Allfällige Verfügungen in diesem Bereich müssen verhältnismässig und einzelfallbezogen sein. Wichtig ist vor allem, dass in den Bewilligungen klar unterschieden wird, ob es sich um eine Baustelle oder um eine Abbaustelle handelt. Eine Baustelle ist ein mobiler Arbeitsplatz, bei der häufig Situationen mit Zeitdruck vorkommen. Das hat starken Einfluss auf Anforderungsprofile und Weisungsbefugnisse.
Weitere Informationen:
Die Ausgabe Mai/Juni der Fachzeitschrift «Die Schweizer Baustoff-Industrie» ist erschienen. Darin finden sich zahlreiche Fachbeiträge und wertvolle Informationen aus der Branche. In der vorliegenden Ausgabe erklärt FSKB-Präsident André Renggli, warum der Sachplan Fruchtfolgeflächen (FFF) den Kiesabbau gefährdet. Zudem wird die Jahreskonferenz der FSKB-Inspektoren beleuchtet.
Das Heft kann hier als PDF bezogen werden
Der FSKB-Jahresbericht 2017 ist erschienen. Der Bericht zeigt unter anderem auf, wie der FSKB im vergangenen Jahr mehrmals von wichtigen Entscheidungsträgern eingeladen wurde, sein Fachwissen bei für die Branche entscheidenden Sachfragen – wie beispielsweise beim Bericht des Bundesrats zur mineralischen Rohstoffversorgung, der Abfallverordnung bezüglich berufliche Weiterbildung und Stand der Technik oder der raumplanerischen Mehrwertabschöpfung – einzubringen.
Die digitale Version des Berichts kann hier als PDF bezogen werden: FSKB-Jahresbericht 2017. Falls Sie Interesse an einer gedruckten Version haben, wenden Sie sich bitte an das FSKB-Sekretariat:info@fskb.ch.
Im vergangenen Jahr gab das Toggenburger Orchester im Kieswerk Bütschwil ein grossartiges Konzert, welches durch ein Bagger Ballett begleitet wurde, Das Spektakel im Rahmen des 150-Jahr-Jubiläums der Grob Kies AG kann per sofort auf dem YouTube Account des FSKB angeschaut werden.
Die Anforderungen an das Personal von Sortier- und Aufbereitungsanlagen sowie Sonderabfallbetrieben oder Deponien steigen stetig. Mit der Abfallverordnung VVEA gibt es zudem seit 2016 eine Pflicht zur Aus- und Weiterbildung für das Personal von Abfallanlagen. Der FSKB hat deswegen bereits unmittelbar nachdem die VVEA verabschiedet worden ist, begonnen, für die in Deponien tätige Belegschaft ein berufliches Weiterbildungsprogramm auszuarbeiten. Dabei werden insbesondere die Mitarbeitenden in Deponien der Typen A und B fokussiert. Es ist vorgesehen, die ersten dieser Angebote Ende 2018/Anfangs 2019 anzubieten.
Der Verein TAFE (Trägerverein Ausbildung Fachpersonal Entsorgungsanlagen) bietet seit mehr als 20 Jahren Kurse für Abfallanalgenbetreiber an und führt die eidgenössisch anerkannte Berufsprüfung «Fachfrau / Fachmann für Entsorgungsanlagen mit eidgenössischem Fachausweis» sowie vorbereitende Kurse zu dieser Berufsprüfung durch. Zudem ist er auch im Bereich der Deponieausbildung tätig. Mit dem TAFE Beitritt will man die Synergien zwischen dem FSKB und den bisherigen Tafe – Mitgliedern wie r Baustoffrecycling Schweiz (arv), Verband der Betreiber Schweizerischer Abfallverwertungsanlagen (VBSA) und Verband Stahl-, Metall- und Papier-Recycling Schweiz (VSMR) insbesondere auch im Bereich des gemeinsamen Vermarktens von Kursangeboten wirksam ausnutzen.
Weitere Informationen: www.tafe.ch
Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat den Entwurf des Moduls Berichterstattung zur VVEA-Vollzugshilfe publiziert. Der FSKB nimmt die Möglichkeit zur Stellungnahme (Schreiben) wahr und fordert unter anderem die folgenden Anpassungen:
- Ergänzungen und Klarstellungen im Abschnitt C (Datenschutz und Datensicherheit), welche die Veröffentlichung von Abfalldaten, die Datensicherheit und die Einsichtnahme in Abfalldaten betreffen
- Präzisierung des Begriffs «Datenlieferung in geeigneter elektronischer Form»
- Überarbeitung der Regelung bezüglich Erhebung von Produkten in der «Produkte-Liste» (Anhang 3 des Moduls), da auf Bundesebene keine rechtliche Grundlage besteht
Die Stellungnahme basiert auf einem Gutachten der Wirtschaftskanzlei Homburger und wurde durch die Mitglieder der FSKB-Fachkommission Politik aufbereitet.
Weitere Informationen: Bundesamt für Umwelt BAFU
Der Bundesrat hat den «Bericht mineralische Rohstoffe» und die daraus abgeleiteten Massnahmen verabschiedet. Der Bericht wurde in den vergangenen Jahren unter der Federführung von swisstopo und der Mitarbeit verschiedener Bundesämter und Fachgremien erarbeitet.
Der Bericht zeigt die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe in der Schweiz. Darunter fallen insbesondere Zementrohstoffe, Sand und Kies, Natursteine, Ziegeleirohstoffe, Salz sowie Gips und Anhydrit. Aufgezeigt werden die sich überlagernden Schutz- und Nutzungsansprüche bei der Rohstoffgewinnung und die Hindernisse für eine ressourcenoptimierte Nutzung. Mit dem Bericht liegt eine Gesamtsicht zur aktuellen und künftigen Ausrichtung der Aktivitäten des Bundes im Bereich der mineralischen Rohstoffe vor. Zudem werden verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, wie die langfristige Versorgung der Schweiz mit heimischen mineralischen Rohstoffen unterstützt werden kann.
Die vorgeschlagenen Massnahmen sowie der geplante Rohstoffsicherungsbericht können einen wertvollen Beitrag leisten, um die wichtige Rohstoffversorgung der Schweizer Bauwirtschaft langfristig sicherzustellen und die schwierigen Rahmenbedingungen für den Abbau von Sand und Kies zu verbessern. Begrüsst wird insbesondere, dass der Bericht und die vorgeschlagenen Massnahmen:
- den NIMBY-Effekt («Not In My BackYard») explizit als grosse Problematik erwähnt. Die Bewilligungsverfahren für Abbaugebiete enden aufgrund von Einsprachen und nach jeweils aufwändigen Vorbereitungsarbeiten häufig in kostspieligen Rechtskonflikten.
- explizit festhält, dass in der Schweiz seit geraumer Zeit beim Kies- und Sandangebot eine zunehmende Mangelsituation festgestellt werden muss.
- die Notwendigkeit einer Sensibilisierung der Gesellschaft anerkennt, da einem Teil der Bevölkerung die Verknüpfung von Rohstoffgewinnung und den Ansprüchen bezüglich Wohnen und Infrastruktur nicht bewusst ist und die Bedeutung der mineralischen Rohstoffe für die Schweizer Wirtschaft und Wertschöpfungsketten wenig bekannt ist.
- mit der geplanten qualitativen und quantitativen Aufarbeitung von Daten und Rohstoffsicherungsberichten insbesondere in den Bereichen Kalk- und Hartgestein eine Basis gelegt wird, um Diskussionen bei der Interessensabwägung zu versachlichen.
- Primär- und Sekundärrohstoffe (Stoffflüsse aus dem Recycling) gemeinsam betrachtet werden und nicht gegeneinander ausgespielt werden.
- eine Koordination und verstärkte Zusammenarbeit der Fachgremien angestrebt wird, welche den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Fragen rund um die mineralische Rohstoffversorgung zum Ziel haben kann.
- eine Harmonisierung der Raumplanung und Versorgungssicherheit in den Kantonen ermöglicht werden soll.
Allerdings fehlen im Bericht verlässliche Angaben hinsichtlich des Umsetzens und der dazu nötigen Koordination mit den Kantonen. Der FSKB begrüsst deswegen die am 13. Dez. 2017 eingereichte Interpellation und die darin enthaltenen Fragen zum Einsatz von Personen und Mitteln.
Weitere Informationen:
Kompletter Bericht über die Versorgung der Schweiz mit nichtenergetischen mineralischen Rohstoffen (Bericht mineralische Rohstoffe) als PDF
Auch die Kies- und Betonbranche ist dem digitalen Wandel ausgesetzt. Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen die Risiken und allfällige Schutzmöglichkeiten bekannt sein. Daher hat der FSKB eine neue Arbeitsgruppe unter der Leitung von externen Spezialisten aufgesetzt. Die zentralen Themen der ersten Sitzung beinhalten Risikopotenziale im IT-Bereich, gesetzliche Vorgaben/Datenschutzrichtlinie, Schnellbeurteilung des aktuellen Schutzniveaus, Handlungsempfehlungen, Versicherungsmöglichkeiten sowie Ansprechpartner für technische und juristische Unterstützung.
Von 2012 bis 2017 wurden in Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen die Biotope von nationaler Bedeutung schweizweit revidiert. Die Revision wurde durch den Bundesrat auf den 1. November 2017 in Kraft gesetzt. Der FSKB hatte sich mit einer Stellungnahme sowie an „Runden Tischen“ für Lösungen in verschiedenen Einzelfällen eingebracht.
Weitere Informationen:
- Medienmitteilung des Bundesamts für Umwelt BAFU
- Verordnungen über den Schutz der Biotope und Moorlandschaften von nationaler Bedeutung
Das neue FSKB info, das Verbandsmagazin der Kies- und Betonbranche, ist erschienen. Die neue Ausgabe beleuchtet unter anderem die folgenden Themen:
- Die Komplexität bei den Bewilligungsverfahren für neue Kiesabbaugebote hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Unternehmer Fritz R. Hurni erklärt die Risiken und Herausforderungen.
- Der Baustoff Beton setzt weltweit Massstäbe in der Baukultur – eine Tour d’Horizon.
- Bei der naturnahen Gestaltung von Kiesabbauarealen arbeitet der FSKB eng mit der Stiftung Natur & Wirtschaft zusammen. Stiftungsratspräsidentin und Nationalrätin Christine Häsler gibt Auskunft.
- Die Schweiz ein Rohstoffland? Zumindest ist sie reich an Steinen. Das Vorkommen wird aber zu wenig genutzt, meint Dr. Rainer Kündig, Geschäftsführer Netzwerk mineralische Rohstoffe Schweiz – Neros, in seinem Gastartikel.
Die digitale Version kann als PDF bezogen werden: FSKB info 2017. Falls Sie Interesse an einer gedruckten Version haben, wenden Sie sich bitte an das FSKB-Sekretariat.
Die Kiesindustrie ist als Versorger der Bauindustrie für die Schweizer Volkswirtschaft von existenzieller Bedeutung. Trotz grossen Kiesvorräten gibt es jedoch zunehmend Engpässe bei den Abbaubewilligungen. Es braucht daher neue Lösungsansätze und eine frühzeitige, weitsichtige und umfassende Abwägung der Interessen. Nur so kann die Versorgungssicherheit auch in Zukunft sichergestellt und der ökologische und ökonomische Widersinn von Importen eingedämmt werden. FSKB-Direktor Martin Weder beleuchtet die Problematik in seinem Fachartikel im «Swiss Bulletin».
Die einzelnen Vollzugshilfen zur Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) werden voraussichtlich nicht als Paket, sondern ab 2018 gestaffelt in Kraft gesetzt. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis im Jahr 2020 sämtliche Vollzugshilfen in Kraft gesetzt sind. Die bisherigen Vollzugshilfen bleiben gültig, bis die entsprechenden neuen Vollzugshilfen in Kraft gesetzt werden.
Die Begleitgruppen Bauabfälle–Entsorgungskonzept sowie Berichterstattung haben Entwürfe ausgearbeitet, die im Laufe der kommenden Wochen voraussichtlich in die Anhörung gelangen. Die übrigen Begleitgruppen haben ihre Arbeit erst begonnen oder werden dies spätestens im Jahr 2018 tun. Die wichtigsten Anliegen des FSKB lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Der Bauherr muss für das Erstellen des Entsorgungskonzeptes zuständig sein.
- Das Aushubentsorgungskonzept soll mit Hilfe einer separaten Aushubdeklaration erfolgen.
- Es soll ein Verwertungs- und Trennungsgebot statt ein Verwertungs- und Trennungsobligatorium gelten.
- Es soll eine Berichterstattung gelten, welche die Vertraulichkeitsbedürfnisse der Hersteller abdeckt sowie auf die Anforderungen der Abfallgesetzgebung fokussiert und einen fairen Finanzierungsschlüssel zwischen Unternehmung, BAFU und allenfalls Kantone aufweist.
- Die Definition zum Stand der Technik ist in der Lage, den Einzelfall, insbesondere bezüglich der finanziellen Zumutbarkeit sowie der technischen Möglichkeiten, zu erfassen.
Weitere Informationen
Zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte der Bundesrat vom Dezember 2014 bis Mai 2015 eine Vernehmlassung durch. Die anschliessenden Vertiefungsarbeiten sowie Forderungen haben den Bundesrat dazu bewegt, eine weitere Vernehmlassung zu RPG 2 durchzuführen. Diese Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 31. August 2017.
Der FSKB hat eine Stellungnahme eingereicht. Er lehnt den vorliegenden Entwurf grundsätzlich ab und beantragt Nicht-Eintreten. Dies aus den folgenden Gründen:
- Es fehlt grundsätzlich ein Auftrag des Parlaments, der die in der Vorlage vorgeschlagenen neuen Elemente rechtfertigt.
- Der heutige Sachplan Fruchtfolgefläche (SP FFF) hat sich bewährt.
- Der vorliegende Entwurf schwächt die Leitfunktion der Raumplanung, insbesondere in Sachen Fruchtfolgeflächen.
- Der Unterscheidung zwischen temporärer und dauerhafter Bodennutzung ist ungenügend Rechnung getragen.
- Die Vorlage nimmt zu wenig auf die effektive Bedeutung und auf die Besonderheiten der mineralischen Rohstoffversorgung Rücksicht.
Komplette Stellungnahme mit der ausführlichen Begründung und weiteren Anträgen
Weitere Informationen:
Der Bundesrat hat seinen Beschluss zur Änderung der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Gesamtarbeitsvertrages für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe (GAV FAR) publiziert. Die geänderten Bestimmungen betreffen den Geltungsbereichs. Arbeitgeber im Bereich Aushub, Abbruch, Lagerung und Recycling von Aushub-, Abbruch- und anderen nicht industriell hergestellten Baumaterialien sind von der AVE betroffen. Es wird jedoch explizit festgehalten, dass stationäre Recyclinganlagen ausserhalb der Baustelle und bewilligte Deponien gemäss Artikel 35 Abfallverordnung (VVEA) sowie das von ihnen beschäftigte Personal von der AVE ausgenommen sind.
Die Bestimmungen sind per 1. Januar 2018 und bis 31. Dezember gültig.
Weitere Informationen:
Die revidierte Verordnung über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (VBLN) ist auf den 1. Juni 2017 in Kraft getreten. Die wichtigsten positiven und negativen Folgen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die Öffentlichkeit muss in den Prozess der Inventarisierung integriert werden.
- Die VBLN–Erläuterungen halten fest, dass der aus der gesellschaftlichen, technischen und ökonomischen Entwicklung resultierende Wandel auch bei einer Inventarisierung möglich sein muss.
- Der Prozess Inventarisierung–Berücksichtigung der Inventarisierung im Richtplan wurde explizit legeferiert, wobei die Art des Berücksichtigens klar dem Kompetenzbereich der Kantone zugeordnet wird.
- Die raumindividuellen BLN–Beschriebe sind detailliert ausgefallen. Erstaunlicherweise postulieren sie in der Regel einen absoluten Schutz der BLN–Objekte obwohl das Gesetz auch die Variante Schonung–Wiederherstellung vorsieht.
- Es wird unterschieden zwischen BLN-Planung bei Bundesaufgaben und BLN-Planung bei Kantons- und Gemeindeaufgaben. Hier bleibt eine Unsicherheit bezüglich der Abgrenzung zwischen Bundes- und Kantonsaufgaben bestehen.
Weitere Informationen:
Mit dem Ressourcen-Trialog soll zusammen mit massgebenden und von der Thematik betroffenen Verbänden und Institutionen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ein breit abgestützter Dialogprozess über den Umgang mit Abfall, dessen Bedeutung als Ressource und die Rolle der verschiedenen Akteure geführt werden.
In einer ersten Phase wurde festgehalten, dass sich die Schweizer Abfallwirtschaft immer stärker in Richtung Ressourcenwirtschaft entwickelt, in welcher Abfälle als wertvolle Ressourcen genutzt werden. Die vorgelegten Leitsätze zur Schweizer Ressourcen- und Abfallwirtschaft 2030 sollen diesen Paradigmenwechsel unterstützen und den teilnehmenden Organisationen als Kompass dienen.
Weitere Informationen:
Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE LMV 2016 (Allgemeinverbindlicherklärung Landesmantelvertrag) gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A–E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzeigen, welche Deponien aus ihrer Sicht dem LMV und dem GAV FAR zu unterstellen wären.
Weitere Informationen:
Mit dem Inkrafttreten der Bauproduktegesetzgebung (BauPG) und Bauprodukteverordnung (BauPV) auf den 1. Oktober 2014 und Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2015 gelten auch die Bestimmungen zur Marktüberwachung. Ziel der Marktüberwachung ist es, zu gewährleisten, dass alle Marktteilnehmer die Vorgaben der Gesetze und Normen (harmonisierte und nicht harmonisierte) einhalten. Mit der aktuellen Bauproduktegesetzgebung liegt die Verantwortung für die Eigenschaften eines Bauproduktes beim Hersteller bzw. Inverkehrbringer. Der Verwender soll sich auf die deklarierten Eigenschaften verlassen können, ohne selbst Prüfungen durchführen zu müssen.
Der FSKB hat im Dokument «Marktüberwachung – Auswirkungen der Bauproduktegesetzgebung für die Gesteinskörnungsbranche» die wichtigsten Eckwerte sowie Aufgaben der Hersteller von Bauprodukten zusammengefasst.
Die 34 Inspektoren haben 2016 insgesamt 495 Betriebe inspiziert und dabei 775 Abbaustellen und Recyclingplätze beurteilt. Die Resultate der Inspektionen sind insgesamt erfreulich ausgefallen.
17 Betriebe haben die Inspektion nicht bestanden. Folgende Mängel wurden festgestellt:
- 3 Mal abgelaufene Bewilligung
- 5 Mal fehlende Bewilligung
- 1 Mal Perimeter überschritten
- 8 Mal zu viele Minuspunkte (z.B. verschmutztes Abwasser, mangelhafte Qualität von Pisten- oder Auffüllmaterial, RCPlatz mit nicht bewilligten Abfällen, Öllagerung, etc.)
Insbesondere bei den unangemeldeten Inspektionen wurde die Abbaukote mittels GPS überprüft. Dabei wurden erfreulicherweise keine Kotenunterschreitungen festgestellt. Teilweise musste ein fehlender Fixpunkt zur Orientierung in der Grubensohle bemängelt werden.
Seit 1. Januar 2016 ist die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen in Kraft. Sie ersetzt die Technische Verordnung über Abfälle (TVA). Für die Änderung der Verordnung über die Abgabe zur Sanierung von Altlasten gilt eine Übergangsfrist bis 1.1.2017. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) informiert in seinem Schreiben über die neuen Deponietypen und Übergangsfristen. Schreiben des BAFU
Der FSKB hat sich im Rahmen des indirekten Gegenvorschlages des Bundesrates zu dieser Volksinitiative (Revision Umweltschutzgesetz) eingebracht. Das Parlament hat die Vorlage mittlerweile abgelehnt. Auch die Volksinitiative wurde im September 2016 durch das Schweizer Stimmvolk abgelehnt.
Der FSKB-Vorstand hatte beschlossen, wie die Dachverbände der Wirtschaft, die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» abzulehnen. Er hielt dabei fest, dass sich die Kies- und Betonbranche seit vielen Jahren für eine nachhaltige mineralische Rohstoffversorgung, für das Schliessen der Stoffkreisläufe und für das Nutzen der Chancen engagiert, welche die Natur während dem Kiesabbau bietet. Bereits heute werden beispielsweise bereits über 90% aller mineralischer Rückbaustoffe wieder in den Produktionskreislauf zurückgeführt (europaweit ein Spitzenwert). Die nachhaltige mineralische Rohstoffversorgung sowie alle anderen wirtschaftlichen Aktivitäten haben daher weiterhin auf der unternehmerischen Eigeninitiative zu basieren. Sie bringt in ökonomischer und ökologischer Hinsicht deutlich positivere Auswirkungen, als dies bei der Regulierungswelle der Fall wäre, welche die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ausgelöst hätte.
Die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) ist seit Januar 2016 in Kraft. Es zeigte sich, dass die Kies- und Betonbranche grossmehrheitlich mit der VVEA leben kann. In vielen Bereichen – beispielsweise im Zusammenhang mit dem Abgrenzen des Begriffs Abfallanlage vom Begriffspaar Kieswerk/Wiederauffüllung − ergeben sich alles in allem praktikable Regelungen.
Trotzdem stellen sich für die Branche hinsichtlich des Vollzugs einige offene Fragen, insbesondere bei der Definition des Standes der Technik, den Rapportierverpflichtungen, bei den Zwischenlagerungen, der Nachsorge bei Deponien sowie dem Fremdanteil beim Aushub- und Ausbruchmaterial. Die Antworten darauf werden Inhalt der geplanten Vollzugshilfe sein, welche im Laufe der kommenden drei Jahre durch das BAFU ausgearbeitet wird. Diejenigen Module mit übergeordneter inhaltlicher Priorität werden zeitlich vorgezogen. Der FSKB wird sich bei der Ausarbeitung einbringen.
Es ist geplant, mehrere Vollzugshilfemodule für die Umsetzung der VVEA auszuarbeiten, die sich zum Teil in Kapitel aufteilen. Die bisherige Vollzugsgesetzgebung behält ihre Rechtsverbindlichkeit bis die neuen Module in Kraft gesetzt worden sind. Die einzelnen Module werden durch Arbeitsgruppen ausgearbeitet, die unter der Federführung des BAFU stehen und in denen Vertreter der betroffenen Branchen sowie der Kantone Einsitz nehmen. Der FSKB ist ebenfalls eingeladen. Die Arbeiten um die Vollzugshilfe sollten bis zum 31. Dez. 2019 abgeschlossen sein, wobei besonders wichtige Vollzugsmodule zeitlich vorgezogen werden.
Um die Anliegen der Branche wirksam in die Ausarbeitung der Vollzugshilfe einfliessen zu lassen, hat der FSKB die Arbeitsgruppe VVEA konstituiert und verschiedene ausgewiesene und praxisorientierte Fachspezialisten in diese berufen. Zudem wurde eine Liste gebildet, auf welcher Mitglieder ihre Anliegen hinsichtlich der Vollzugshilfe einbringen können. Diese Liste erfreut sich grosser Beliebtheit und ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die VVEA mit Hilfe der Vollzugshilfe gezielt zu präzisieren.
Weiterführende Informationen:
Der FSKB hatte die Gelegenheit, bereits in der Phase der Vorkonsultation zur Revision 2 des RPG Stellung zu beziehen. Ende 2015 hat der Bundesrat das weitere Vorgehen beschlossen. Die Vorlage wird zurzeit überarbeitet und voraussichtlich Mitte 2017 in Kraft treten. Dabei will sich das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) auf die Kernthemen Bauen ausserhalb der Bauzonen, Untergrund und funktionale Räume konzentrieren. Zusätzlich ist es geplant, das Thema Interessensabwägung durch eine Arbeitsgruppe der Kantone und das Thema Fruchtfolgeflächen im Rahmen der Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen im Jahr 2018 untersuchen zu lassen. Der FSKB verfolgt das Dossier und insbesondere die Themen Interessensabwägung und Nutzung des Untergrundes weiter.
Am 3. März 2013 hat die Schweizer Bevölkerung dem revidierten Raumplanungsgesetz (RPG) in einer Volksabstimmung zugestimmt. Dieses sieht vor, dass durch die Kantone zwecks Förderung der baulichen Verdichtung zumindest die Planungsvorteile bei neu und dauerhaft einer Bauzone zugewiesenen Böden ausgeglichen werden. Da es sich bei Kiesabbau um keine dauerhafte, sondern um eine temporäre Bodennutzung handelt und aus diesem Grund kein Beitrag zur baulichen Verdichtung entstehen kann, ist der Kiesabbau im Rahmen der Minimallösung des Bundes von der Mehrwertabschöpfung vollständig befreit. Da die Steuer- und Finanzhoheit bei den Kantonen liegt, konnte die Vereinigte Bundesversammlung diese Vorgaben allerdings nur als Minimallösung festlegen. Mit den Erträgen sollen Personen für aus Planungen resultierende Eigentumsbeschränkungen entschädigt werden, die einer Enteignung gleichkommen (z. B. Bauland Auszonungen), sowie weitere Massnahmen der Raumplanung finanziert werden. Die Kantone sind angehalten, das revidierte RPG bis zum 30. April 2019 umzusetzen sowie ihre Richtpläne entsprechend anzupassen.
Bereits Ende 2015 konnte der FSKB im Rahmen eines Gesprächs bei der BAFU–Leitung die folgenden Anliegen einbringen:
- Rechtliches Gehör für die Betroffenen
- Vorzeitiges Durchführen der Interessensabwägung hinsichtlich der nichtstandortspezifischen Kriterien (vor der Inventarisierung / Notwendigkeit einer Änderung im Natur- und Heimatschutzgesetz)
- Präzisierung des rechtlichen Stellenwertes der Planungen resp. der Entscheidungsgrundlagen
- Optimieren des Zusammenspiels Raumplanung–Einzelerlasse
- Ausnutzen der Synergien zwischen Schutz und Nutzung beim Kiesabbau
- Umsetzen der Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK 2003)
Das BAFU nahm die Anliegen entgegen. Das Amt will den FSKB unterstützen, sollte die nationale Kiesversorgung durch zu rigiden Schutz nicht mehr gewährleistet sein.
Die Vorlage umfasste die Verordnungen über den Schutz der Auengebiete, über den Schutz der Flachmoore, über den Schutz der Moorlandschaften, über den Schutz der Amphibienlaichgebiete sowie über den Schutz der Trockenwiesen/-weiden. Da einige Mitgliedsunternehmen durch diese Vorlage direkt betroffen werden, hat der FSKB eine detaillierte Stellungnahme ausgearbeitet und das direkte Gespräch mit den Behörden gesucht.
Die Stellungnahme thematisierte einerseits die Verordnungstexte und anderseits Objekte von Mitgliedsunternehmen. Die wichtigsten verordnungstextbezogenen Schlussfolgerungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
- Die betroffenen Unternehmen sind vor der Inventarisierung anzuhören.
- Die Interessen der Rohstoffversorgungssicherheit sind mit anderen Anliegen vor der Inventarisierung in einer Interessensabwägung zu thematisieren.
- Die sich während des Kiesabbaus kontinuierlich ändernden Rahmenbedingungen sollen ohne Inventarisierung zu Gunsten der Natur ausgenutzt werden können.
- Der Materialabbau stellt keine dauerhafte sondern nur eine temporäre Bodennutzung dar. Dies ist bei der Interessensabwägung zu berücksichtigen.
- Die Interessensabwägung ist gegenüber den polizeirechtlichen Erlassen zu stärken.
Die Analyse der von den Biotopverordnungen betroffenen Standorte bei den Mitgliedsunternehmen ergab, dass in einigen Fällen Handlungsbedarf besteht. Der FSKB beantragte deswegen, dass auch die Beschriebe der einzelnen Objekte überarbeitet werden. Er regte an, dass unter der Mitwirkung des FSKB eine Arbeitsgruppe zu bilden sei, um die kritischen Objekte zu plausibilisieren. Mittlerweile wurde eine entsprechende Arbeitsgruppe etabliert. Mit ersten Ergebnissen ist im Verlaufe von 2017 zu rechnen.
Bisher war es möglich, in dicht überbautem Gebiet neue zonenkonforme Anlagen im Gewässerraum zuzulassen, sofern keine überwiegenden Interessen dagegenstehen. Dies soll neu auch ausserhalb von dicht überbautem Gebiet in sogenannten Baulücken sein. Der FSKB begrüsst diese Revision. Die Vorlage schafft mehr Handlungsspielraum mit pragmatischen Lösungen, die aus ökologischer Sicht vertretbar sind. Sie erlaubt die für die Kantone nötige und sinnvolle Flexibilisierung, damit Baulücken, die sich im Gewässerraum und gleichzeitig im Siedlungsgebiet befinden, unter bestimmten Bedingungen geschlossen werden können.
In den meisten Landesteilen sind inzwischen die Baumaschinen in Kiesgruben weitgehend mit Partikelfilter ausgerüstet. Die Frage der Rechtsmässigkeit und des technischen Nutzens des Partikelfilterobligatoriums im Falle des Nachrüstens ist deswegen in vielen Regionen in den Hintergrund getreten. Zudem hat der Entscheid des Regierungsrates und des Verwaltungsgerichtes des Kantons Schwyz vom Vorjahr dazu beigetragen, dass in vielen Kantonen die diesbezüglichen Prioritäten im Laufe der vergangenen Monate anders gesetzt worden sind.
Schon seit mehreren Jahren versucht der FSKB in Zusammenarbeit mit dem Aushub-, Rückbau- und Recyclingverband Schweiz (ARV) mit den Gewerkschaften unia und syna einen Gesamtarbeitsvertrag für die Gesteinskörnungsindustrie abzuschliessen. Die Gewerkschaften unia und syna haben jedoch die von ihnen einseitig abgebrochenen Verhandlungen um einen GAV GKI nicht wiederaufgenommen. Der FSKB ist weiterhin an einer Sozialpartnerschaft interessiert, die sich an den Bedürfnissen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Gesteinskörnungsindustrie ausrichtet.
Arbeitsbedingungen Gesteinskörnungsindustrie als Alternative: Die praxisnahen patronalen Empfehlungen der AB GKI setzen sich als Alternative zum GAV GKI in der Praxis zunehmend durch. Sie stossen bei den Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf ein positives Echo, besitzen jedoch weiterhin nur eine unverbindliche Wirkung.
Der FSKB sah sich wie auch einige Partnerverbände gezwungen, zu den Anträgen im LMV und GAV FAR (Verhandlungspartner Schweizerischer Baumeisterverband SBV und die Gewerkschaften unia sowie syna) Einsprache zu erheben. Nach Überzeugung des FSKB-Vorstandes und der FSKB-Arbeitsgruppe Arbeitsbedingungen Gesteinskörnungsindustrie (AB GKI) sind in den Geltungsbereichen der AVE LMV 2016 und der AVE GAV FAR 2016 die Deponien ersatzlos zu streichen, denn:
- zwischen den Deponien ausserhalb der Baustelle und der Bauunternehmen ergeben sich keine Wettbewerbs- sondern viel mehr Kunden- und Lieferantenbeziehungen.
- der Bundesrat hat bereits in seinem letzten Beschluss vor drei Jahren festgestellt, dass ein grosser Teil der Deponien dem LMV nicht untersteht und verlangte damals eine Präzisierung des Deponiebegriffs. Die Verhandlungspartner haben es aber versäumt, eine entsprechende Lösung auszuarbeiten.
- der SBV unterstützt inhaltlich die Position, dass die Deponien, welche sich ausserhalb von Baustellen befinden, ersatzlos aus den Geltungsbereichen des LMV und des GAV FAR gestrichen werden.
- das ersatzlose Streichen der Deponien, die sich ausserhalb der Baustelle befinden, entspricht bereits der heutigen Unterstellungspraxis der Verhandlungspartner und ist im Einklang mit der kürzlich verabschiedeten Verordnung über das Vermeiden und die Entsorgung von Abfällen (VVEA) sowie mit der vom BAFU und den Kantonen veröffentlichten offiziellen Deponieliste.
- die körperliche Belastung ist in den Deponieberufen deutlich geringer als im Bau.
- beim Stellenwechsel werden betroffene Mitarbeitenden in der Regel ausserhalb des LMV/GAV FAR-Geltungsbereich tätig und verlieren somit auf Grund der fehlenden Freizügigkeit das gesamte angesparte FAR-Kapital, was eine Rechtswidrigkeit bezüglich Freizügigkeitsgesetz darstellt.
Der Bundesrat hat die Deponien nicht ersatzlos aus dem Geltungsbereich der AVE gestrichen. Er weist in den Erwägungen zur AVE die Verhandlungspartner jedoch an, den LMV und den GAV FAR nicht auf abfallrechtlich zugelassene Deponien (Deponietypen A-E) anzuwenden. Zudem sollen die Verhandlungspartner aufzuzeigen, welche Deponien aus ihrer Sicht dem LMV und dem GAV FAR zu unterstellen wären. Auch wenn der Bundesrat den Antrag der FSKB-Einsprache nicht vollumfänglich übernommen hat, kann die Branche damit leben. Die Branche betreffenden abfallrechtlichen Deponietypen befinden sich gemäss den Erwägungen ausserhalb der Geltungsbereiche LMV und GAV FAR.
Die Stiftung FAR hat begonnen, bei unechten Mischbetrieben, bei denen nur die Nebentätigkeit innerhalb des Geltungsbereichs GAV FAR liegt, eine jährliche Umsatzlimite von Fr. 500’000.- für die GAV FAR-Unterstellung anzuwenden. Der FSKB lehnte diese neue Unterstellungspraxis ab und ist überzeugt, dass diese Regelung nicht in der Art angewendet werden kann, wie dies die Verhandlungspartner (SBV sowie Gewerkschaften unia und syna) im Moment praktizieren. Die Umsatzlimite hätte zur Folge, dass verschiedene Mitglieder unserer Verbände aufgefordert würden, rückwirkend GAV FAR-Beiträge für Vollzeitstellen zu bezahlen, die im Bereich stationäres Recycling angesiedelt waren. Der Bundesrat hat erfreulicherweise im Rahmen seiner Erwägungen zur AVE des LMV 2016 die LMV-Verhandlungspartner aufgefordert, diese kritisierte Umsatzschwelle fallen zu lassen.
Der FSKB hat eine neue Vorlage für die Erstellung der Leistungserklärung für Gesteinsbaustoffe nach harmonisierten Normen aufbereitet. Muster-Vorlage
Die im Fachverband der Schweizerischen Kies- und Betonindustrie (FSKB) zusammengeschlossenen Unternehmen haben ihre Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt. Nach angeregten Diskussionen in den Leitungsgremien verabschiedete der Vorstand am 23. August 2016 die Nachhaltigkeitsstrategie für die Kies- und Betonindustrie. Sie zeigt die grundsätzliche Verhaltensweise auf, mit der die Kies- und Betonindustrie dem Anspruch Nachhaltigkeit gerecht werden will. Nachhaltigkeitsstrategie
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